← Alle Positionen

Positionspapier 02 · Diskussionsentwurf

Staat & Demokratie

Macht wandert nach unten und bleibt rückrufbar.

Ausgangsthese

Wovon dieser Entwurf ausgeht.

Politische Entscheidungen sollen möglichst nahe an den Betroffenen fallen. Höhere Ebenen koordinieren gemeinsame Aufgaben, ohne sich selbst zum dauerhaften Zentrum zu machen.

Politische Richtung

Was sich konkret verändern soll.

  1. 01

    Lokale Versammlungen mit realen Budget- und Initiativrechten aufbauen.

  2. 02

    Delegierte durch gebundene Mandate, Rotation und Widerruf kontrollieren.

  3. 03

    Föderale Ebenen strikt nach Aufgaben statt nach Herrschaft ordnen.

  4. 04

    Öffentliche Entscheidungsdaten und verständliche Rechenschaft verpflichtend machen.

Schutzmechanismen

Was dabei nicht verloren gehen darf.

Grundrechte stehen nicht zur lokalen Abstimmung.

Zeit, Barrierefreiheit und Vergütung sichern reale Beteiligung.

Fachwissen berät; es ersetzt keine demokratische Entscheidung.

Offene Forschung

Noch nicht beantwortet.

Wie gross dürfen Versammlungseinheiten sein?
Wie werden Justiz und unabhängige Kontrolle föderal organisiert?