Was heute gilt.
Fedlex und die Aargauer Gesetzessammlung bestimmen den realen Ausgangsrahmen. Politische Vorschläge werden nicht als geltendes Recht ausgegeben.
Literatur und Belege
Die Quellen helfen, einzelne Annahmen zu prüfen. Sie stützen nicht automatisch den gesamten Entwurf. Bei jedem Eintrag steht, wofür er herangezogen wird.
01 · Leseregel
Fedlex und die Aargauer Gesetzessammlung bestimmen den realen Ausgangsrahmen. Politische Vorschläge werden nicht als geltendes Recht ausgegeben.
Vergleichende Studien liefern Mechanismen, Risiken und Prüfkriterien, aber keine automatische politische Zustimmung.
Grund- und Menschenrechte begrenzen jede lokale Mehrheit, Übergangsstrategie und Krisenmacht.
Die Dossiers bleiben politische Diskussionsentwürfe. Quellen stützen Teilannahmen; sie beweisen keine vollständige Ideologie.
02 · Bibliografie
Rechtsrahmen für Grundrechte, politische Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und Gemeindeautonomie. Er beschreibt den heutigen Ausgangspunkt, nicht bereits das deluistische Zielmodell.
Originalquelle öffnenBestehende Schweizer Rechtsform für gemeinsame Selbsthilfe. Sie zeigt einen unmittelbar nutzbaren Übergangspfad, ersetzt aber keine weitergehende Wirtschaftsdemokratie.
Originalquelle öffnenKantonaler Ausgangsrahmen für Grundrechte, Volksrechte, Gemeinden und öffentliche Aufgaben.
Originalquelle öffnenRegelt heutige Gemeindeorgane, Zuständigkeiten, Aufsicht und Finanzordnung. Die Roadmap trennt Schritte innerhalb dieses Rahmens von Reformen, die Gesetzesänderungen verlangen.
Originalquelle öffnenVerfahren für kantonale und kommunale Wahlen, Abstimmungen und Gemeindeversammlungen.
Originalquelle öffnenInternationaler Referenzrahmen für freiwillige Mitgliedschaft, demokratische Kontrolle, Autonomie, Bildung und Kooperation zwischen Genossenschaften.
Originalquelle öffnenInternational vereinbarter Rahmen für eine förderliche Genossenschaftspolitik ohne staatliche Vereinnahmung oder rechtliche Diskriminierung.
Originalquelle öffnenEmpirischer und institutioneller Bezug für polyzentrische Ordnung und selbstverwaltete Gemeingüter. Er warnt zugleich vor universellen Einheitslösungen.
Originalquelle öffnenMindeststandards und Prüfkriterien für repräsentative Deliberation: Zweck, Repräsentativität, Lernphase, Unabhängigkeit, Wirkung und öffentliche Auswertung.
Originalquelle öffnenVergleichende Praxisquelle zu Chancen, Grenzen und Verfahrensfragen partizipativer Haushalte.
Originalquelle öffnenNicht verhandelbarer menschenrechtlicher Rahmen für politische Teilhabe, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie gleichen Rechtsschutz.
Originalquelle öffnenMenschenrechtlicher Bezug für Arbeit, soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Teilhabe am kulturellen Leben.
Originalquelle öffnenLokale Primärquelle zum Aargauer Pilot eines partizipativen Budgets von CHF 50’000. Sie ist die reale Basis der Modellrechnung, nicht ein Beleg für deren politische Skalierung.
Originalquelle öffnenOffizielle Bezugsgrösse für den budgetierten Umsatz der Stadt. Die Praxisrechnung verwendet sie nur als Nenner und behauptet keine politische Zustimmung.
Originalquelle öffnenRechtsrahmen für Umwandlungen und Vermögensübertragungen. Für eine Belegschaftsübernahme relevant, aber kein Ersatz für steuerliche und juristische Einzelfallprüfung.
Originalquelle öffnenPraktischer Ausgangspunkt für Bewertung, Finanzierung und Prozessrisiken einer Unternehmensnachfolge. Das Dokument vertritt keine deluistische Eigentumspolitik.
Originalquelle öffnenKlassischer Einwand gegen die Annahme, informelle Gruppen würden ohne formale Strukturen automatisch egalitär. Er begründet transparente Mandate und Rechenschaft statt romantischer Strukturlosigkeit.
Originalquelle öffnenStarker Einwand gegen zentrale Planung: relevantes Wissen ist verteilt, lokal und oft nicht vollständig formulierbar. Deluism muss zeigen, dass Föderation diese Wissensfrage löst, statt sie nur umzubenennen.
Originalquelle öffnenBegrifflicher Bezug für den Essay über Freiheit und materielle Sicherheit; besonders S. 218–219.
Originalquelle öffnenMenschenrechtlicher Bezug des Essays über Notbefugnisse; insbesondere Absätze 1–5. Die dort vorgeschlagene Kompetenzordnung ist ein eigener Entwurf.
Originalquelle öffnen03 · Behauptung Beleg
Rechtsgrundlage: OR Art. 828–926. Demokratische Qualitätsmassstäbe: ICA und ILO R193.
Rechts- und Menschenrechtsrahmen: Bundesverfassung, Aargauer Kantonsverfassung und UNO-Pakt II.
Vergleichsrahmen: OECD-Leitlinien und Weltbank-Praxisstudie zu partizipativen Budgets.
Ostroms Forschung stützt weder Staatszentralismus noch Marktmonismus und warnt vor einer einzigen universellen Institution.
04 · Kritik, die den Entwurf verändert
Einwand: Informelle Netzwerke können undurchsichtiger herrschen als formale Organe.
Folge: Jede Arbeitsgruppe braucht ein öffentliches Mandat, Rotation, Protokolle und einen abwählbaren Verantwortungsbereich. „Flach“ ist kein Qualitätsnachweis.
Freeman lesenEinwand: Preise und lokale Erfahrung enthalten verteiltes Wissen, das ein Planungsrat nicht vollständig sammeln kann.
Folge: Versorgungsvorgaben müssen eng bleiben; lokale Einheiten wählen Mittel, melden Engpässe und dürfen begründet abweichen. Ob das reicht, bleibt offen.
Hayek lesenEinwand: CHF 50’000 Beteiligungsbudget sagen wenig über Milliardenbudgets, Krisen oder Verteilungskonflikte.
Folge: Ein lokales Beispiel begründet noch keine allgemeine Theorie. Aussagen über eine gesamte Wirtschaftsordnung brauchen zusätzliche Belege für Koordination, Verteilung und Krisenfestigkeit.
Aarauer Pilot prüfen05 · Gegenprüfung
Ein Literaturverweis zeigt, woher ein Argument kommt; er entscheidet die Frage nicht. Die vorgeschlagenen Institutionen müssen sich auch an Gegenargumenten und an den Grenzen der jeweiligen Belege messen lassen.